Wir spielen Verwaltung - Hans Georg Kinzel

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Realsatire: Aufstellung eines Aschenbechers, Oder: Wir spielen Verwaltung!

Am 2. Dezember 1999 schreibt Bürger M. den Oberbürgermeister an und gibt folgende Anregung: "Wie wäre es, einen großen Aschenbecher vor die Eingangstreppen des Rathauses zu stellen? Wenn man die Wartezeiten mit einer Zigarette überbrücken möchte, so muss man diese notgedrungen auf dem Boden austreten. Ein Becken, gefüllt mit Sand, wäre hier sehr zuträglich."

Der Oberbürgermeister schreibt an den Rand des Schreibens: JA.

Er möchte außerdem ein Antwortschreiben gefertigt haben, das er selbst unterschreiben will.

Über den zuständigen Dezernenten gelangt das Schreiben von Bürger M. an das zuständige Amt für Organisation und Verwaltungsreform. Dort wird am 13. Dezember 1999 vom Amtsleiter der Auftrag an die entsprechende Abteilung Zentrale Dienste weitergeleitet.

Am 16. Dezember 1999 findet zu dem Thema "Aschenbecher" ein Gespräch mit drei (hochbezahlten) Vertretern des Amtes für Organisation und Verwaltungsreform statt.

Da von der Beschaffungsstelle keine Angebote zu der Beschaffung von Aschenbechern vorgelegt werden konnten, hat der Hausinspektor des Rathauses das Tiefbauamt und den Abfallwirtschaftsbetrieb angeschrieben mit der Bitte um Mitteilung, welche Behälter aufgestellt werden können und wann die Reinigung/Leerung erfolgen soll.

Am 23. Dezember 1999 wird Bürger M. geantwortet: "Ich danke Ihnen für Ihre Anregung vom 2. Dezember 1999, der ich positiv gegenüberstehe. Ich habe bereits eine entsprechende Prüfung hinsichtlich der Ausführung veranlasst und gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit entsprechende Behältnisse aufgestellt werden können."

Hier zeigt sich nun, dass selbst erfahrene Verwaltungsmitarbeiter die Reaktionsgeschwindigkeit der Verwaltung schon mal überschätzen können.

Am 28. Dezember 1999 teilt der Abfallwirtschaftsbetrieb dem Amt für Organisation und Verwaltungsreform mit, dass die Aschenbecher täglich gereinigt werden können. "Hinsichtlich der Auswahl des aufzustellenden Behälters bitten wir um Kontaktaufnahme mit dem Stadtplanungsamt, da derartige Dinge dort entschieden werden."

Da offensichtlich das Tiefbauamt nicht der richtige Adressat war, wurde das Stadtplanungsamt am 10. Januar 2000 angeschrieben: "Wir bitten daher um möglichst kurzfristige Mitteilung, wo und welche Behälter aufgestellt werden können."

Am 31. Januar 2000 wurde das Stadtplanungsamt nochmals angeschrieben und an den Vorgang erinnert. Daraufhin schrieb das Stadtplanungsamt am 3. Februar 2000: "Zur Frage des Anbringungs-/Aufstellungsortes von Aschenbechern vor dem Rathaus fand am 18. Januar 2000 ein Ortstermin zwischen der Unteren Denkmalschutzbehörde, Frau N., und dem Stadtplanungsamt, Herrn A., statt. Frau B. erklärte, dass eine Anbringung von Aschenbechern direkt am denkmalgeschützten Gebäude nicht in Frage kommt. Jedoch sind freistehende Mülleimer mit einem Aschereinsatz am Fuß der seitlichen Treppen des Haupteinganges und vor den mittleren Pfeilern vor dem Eingang Waisenhofstraße denkbar.

Ausgehend von dem Standardmülleimer "Euroform 2000" fertigt die Firma N. z. Z. für die Stadt Prototypen des Mülleimers mit verschiedenen Abdeckungen an. Darunter wird sich auch ein Prototyp mit einem Aschereinsatz befinden, da davon auszugehen ist, dass diese Sonderform auch vor anderen öffentlichen Gebäuden (z. B. Opernhaus) zum Einsatz gelangen wird. Die Herstellung der Prototypen wird noch bis Ende Februar dauern.

Nach Abstimmung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb wird im Zusammenhang mit den anderen oben genannten Mülleimern auch über das Modell mit dem Aschereinsatz im Baudezernat entschieden."

Wenn man gehässig gewesen wäre, dann hätte man beim Stadtplanungsamt nachfragen müssen: "Ende Februar" in welchem Jahr? Denn am 9. März 2000 wurde das Stadtplanungsamt nochmals angeschrieben mit der Bitte um Mitteilung, wie z. Z. der Stand der Angelegenheit sei.

Am 22. März 2000 antwortete das Stadtplanungsamt: "Von der Firma N. wurde am 16. März 2000 u. a. ein Prototyp eines Mülleimers mit Ascheraufsatz im Stadtplanungsamt vorgestellt. Herrn Stadtrat C. wurde er am 17. März 2000 gezeigt. Ergebnis der Vorstellung war, dass die Firma N. über das Tiefbauamt gebeten werden soll, einen weiteren Prototypen mit einigen formalen Änderungen herzustellen."

Am 7. April 2000 erhielten das Amt für Organisation und Verwaltungsreform ein weiteres Schreiben vom Stadtplanungsamt: "Herr Stadtrat C. hat am 6. April 2000 entschieden, welcher Müllbehälter mit Ascheraufsatz zum Einsatz vor dem Rathaus gelangen soll. Diese Müllbehälter werden im Rahmen einer größeren Ausschreibung für Stadtmobiliar vom Tiefbauamt mitbestellt werden. Nach Aussage von Herrn A. ist dann mit der Aufstellung der Müllbehälter mit Ascheraufsatz bis ca. Mitte Juni 2000 zu rechnen."

Als "Mitte Juni 2000" verstrichen war, wurde das Stadtplanungsamt am 30. Juni 2000 erneut angeschrieben und um Mitteilung gebeten, wann nun mit der Aufstellung gerechnet werden kann.

Am 11. Juli 2000 erhält das Amt für Organisation und Verwaltungsreform vom Tiefbauamt die Mitteilung: "Da zunächst die Entwicklung dieses neuen Stadt-Systems erforderlich war, hat dies eine gewisse Zeit in Anspruch genommen. Nun wird z. Z. ein Prototyp und eine Konstruktionszeichnung hergestellt, um anschließend die Lieferung der unterschiedlichen Abfallbehälter öffentlich auszuschreiben. Nach dem derzeitigen Terminplan ist im Oktober mit der Vergabe des Lieferauftrages zu rechnen. Somit können auch dann erst die ersten Abfallbehälter mit Aschenbecher aufgestellt werden."

Nachdem der Oktober 2000 verstrichen war, wurde das Tiefbauamt am 10. November 2000 standardmäßig mit der Frage angeschrieben, wann denn nun mit einer Aufstellung gerechnet werden kann. Da das Schreiben unbeantwortet blieb, wurde am 27. November 2000 erneut schriftlich nachgefragt. Da auch dieses Schreiben unbeantwortet blieb, wurde am 10. Januar 2001 abermals schriftlich nachgefragt.

Am 17. Januar 2001 antwortete dann das Tiefbauamt: "Die vorgenannten Aschenbecher sind Sonderanfertigungen und haben eine Lieferzeit von ca. 6 Wochen. Mit heutigem Datum haben wir sechs Stück Aschenbecher bestellt."

Am 5. März 2001 wurden die Abfallbehälter "Modell Stadt" mit Ascheneinsatz geliefert.

Am 12. April 2001 wurden die Aschenbecher angebracht.

Seit der Anregung des Bürgers M. waren 16 Monate vergangen.

Noch einmal zur Erinnerung: Es ging um die Aufstellung eines Aschenbechers!

Man ist immer wieder erstaunt, wie lange die Umsetzung von Anregungen seitens der Bürger innerhalb der Verwaltung dauert!

Diese "Geschichte" ist zwar lustig zu lesen, obwohl sie leider auf Tatsachen beruht. Sinn dieser Geschichte soll es nicht sein, Personen oder Organisationseinheiten "öffentlich" zu kritisieren, sondern nachdenklich zu machen hinsichtlich des ablaufenden Verwaltungsverfahrens. Die Darstellung zeigt sehr anschaulich, dass diese und manch andere Stadtverwaltung noch besser werden können und müssen.

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