Juristische Spitzfindigkeiten - Hans Georg Kinzel

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Juristische Spitzfindigkeiten



Juristische Spitzfindigkeiten

Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug i.S. der StVO.

Auch wenn ein Brauereigaul am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt, gehört er zu den Haustieren i.S. des § 833 Abs. 2 BGB.

Ein Ausschluß der Tierhalterhaftung gemäß § 833 Abs. 2 BGB kommt nicht in Betracht, wenn das Pferdegespann einer Brauerei zur Reklame ständig mit leeren Bierfässern durch die Stadt fährt (zumal dies dem Umsatz nicht gerade förderlich ist).

Beschädigt ein Brauereigaul durch Huftritt einen geparkten Pkw, hat sich damit die typische Tiergefahr i.S. des § 833 BGB verwirklicht. Der Beweggrund des Tieres ist rechtlich ebenso unbeachtlich wie der Umstand, daß auch Menschen sich gelegentlich so zu verhalten pflegen.

Ein Bierkutscher, der diensteifrig dem Gebräu der eigenen Brauerei zugesprochen hat, verstößt gegen § 316 StGB, wenn er in fahruntüchtigem Zustand das Pferdegespann führt. Die Fahrerlaubnis kann ihm allerdings nicht entzogen werden.

Ein "Führen" i.S. des § 316 StGB ist gegeben, wenn der Bierkutscher durch Zurufe (z.B. "Hüh" oder "Hott") auf die Gäule einwirkt. Dies gilt jedoch nicht für Zurufe des Beikutschers.

(AG Köln, 12.10.1984, NJW 1986, 266)

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Zur Würdigung der Aussagen von Mitgliedern der Karnevalsgesellschaft "Treue Husaren", deren Bus am Wieverfastelovend mit einem "Schwarzen Japaner" kollidierte.

Auch in Anbetracht der alten Volksweisheit "Durch zweier Zeugen Mund wird allerwärts die Wahrheit kund" (vgl. Faust I, Verse 3013, 3014) kommt den Aussagen von mehr als zwei Zeugen nicht notwendigerweise ein größerer Wahrheitsgehalt zu. Denn häufig liegt die Annahme nahe "Viele gaben falsch Zeugnis, aber ihr Zeugnis stimmte nicht überein" (Markus 14, 56).

Eine Partei ist gehalten, im erstinstanzlichen Beweistermin die Zeugen zu Widersprüchen und Ungereimtheiten zu befragen. Da das Erinnerungsvermögen der "Treuen Husaren" im Karneval 1986 an das Unfallgeschehen zu Karneval 1984 nicht besser sein wird als zur Zeit ihrer erstinstanzlichen Vernehmung nach Karneval 1985, kommt deren neuerlichen Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren nicht in Betracht.

(LG Köln, 22.1.1986, NJW 1987, 1421)

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Eine Pflanze gilt als befallen, wenn sich an ihr mindestens eine San-Jose-Schildlaus befindet, die nicht nachweislich tot ist.

(Schildlaus-Verordnung)

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Verwechselungen sind insofern im Übrigen ausgeschlossen, als jeder Postangehörige weiß, dass ein mit Wertsack bezeichneter Beutel kein Wertsack, sondern ein Wertpaketsack ist.

(Merkblatt zur Allgemeinen Dienstanweisung des früheren Postministeriums)

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Seefischerei übt aus, wer auf See berufsmäßig Fische fängt, zu fangen versucht, an Bord nimmt oder in anderer Weise gewinnt ... Fische im Sinne dieses Gesetzes sind Krustentiere, Meeressäugetiere sowie andere fischereirechtlich genutzte Meereslebewesen mit Ausnahme der dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten.

(Seefischereigesetz)

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Ausruhen und Schlafen an gefährlichen Orten ist verboten.

(Allgemeine Vorschriften der Großhandels- und Lagereiberufsgenossenschaft)

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Die Gewinnung von Samen aus selbstgehaltenen Bullen zum Zwecke der Fortpflanzung des Viehs durch eine Rinderbesamungsgenossenschaft gehört zur Viehzucht, damit zur Landwirtschaft und fällt unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages über eine Zusatzaltersversorgung der Arbeitnehmer der Land- und Fortwirtschaft.

(Deutsche Umsetzung einer EU-Richtlinie)

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Die Klägerin hat den Zeugnisanspruch des Beklagten erfüllt. Faltet der Arbeitgeber den Zeugnisbogen, um ihn in einem Umschlag kleineren Formats unterzubringen, ist das nicht zu beanstanden. Eine allgemeine Übung, Zeugnisse grundsätzlich in einer Versandtasche DIN A4 mit gesteiftem Rücken zu versenden, ist nicht feststellbar.

(Bundesarbeitsgericht, 21.9.1999)

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Leitsatz  

„Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen."  

Aus den Gründen:  

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muss derjenige, der sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen.... Dabei sind der Zeitpunkt, die Dauer und die Einzelheiten des Verhaltens des Richters genau anzugeben ....Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist, ... welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter während seines "Einnickens" nicht habe erfassen können...  

Die Darlegungen der Beschwerde genügen den vorgenannten Anforderungen nicht. Die Beklagtenvertreterin trägt insoweit vor:  

"Der ehrenamtliche Richter H. war unfähig der Verhandlung zu folgen, weil er über einen längeren Zeitraum ununterbrochen die Augen geschlossen hatte und - wie durch seine Körperhaltung, nämlich Senken des Kopfes auf die Brust und ruhiges tiefes Atmen sowie 'Hochschrecken' - zum Ausdruck kam, offensichtlich geschlafen hat." Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags hat sie auf einen Vermerk des ihr zur Ausbildung zugewiesenen Rechtsreferendars Bezug genommen, der an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatte und in seinem Vermerk anmerkt, "dass während nahezu der gesamten Verhandlung der ehrenamtliche Richter einnickte. Er schien der Verhandlung nicht zu folgen".  

Aus diesen mitgeteilten Beobachtungen, die weder hinsichtlich der Dauer des behaupteten Einnickens bestimmt sind noch sich inhaltlich decken und die vom Klägervertreter, der ebenfalls an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, nicht bestätigt werden, lässt sich aber, selbst wenn sie zuträfen, noch nicht sicher darauf schließen, dass der bezeichnete Richter tatsächlich über einen längeren Zeitraum geschlafen hat und der mündlichen Verhandlung nicht folgen konnte.  

Das Schließen der Augen über weite Strecken der Verhandlung und das Senken des Kopfes auf die Brust beweist allein nicht, dass der Richter schläft. Denn diese Haltung kann auch zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden.... Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise "abwesend" ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung ...  

Ruhiges tiefes Atmen kann ebenfalls ein Anzeichen geistiger Entspannung oder Konzentration sein, insbesondere dann, wenn es für andere nicht hörbar erfolgt, denn gerade dies kann darauf schließen lassen, dass der Richter den Atmungsvorgang bewusst kontrolliert und nicht schläft. Auch das "Hochschrecken" des Richters hat die Beschwerde nicht näher geschildert, vor allem nicht dargelegt, dass er nach dem "Hochschrecken" einen geistig desorientierten Eindruck gemacht habe. "Hochschrecken" allein kann auch darauf schließen lassen, dass es sich lediglich um einen die geistige Aufnahme des wesentlichen Inhalts der mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigenden Sekundenschlaf gehandelt hat."  

(BVerwG, Beschluss v. 13. Juni 2001, Az: 5 B 105/00, NJW 2001, S. 2898 – 2899)

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Für seine Mitreisenden kann man nichts - für Arroganz kriegt man nichts. Das musste ein Tunesienurlauber 1995 feststellen. Der Familienvater kam zu einem Aufenthalt in einem Fünf-Sterne-Haus, in dem zu seinem Entsetzen "Gäste mit einfach strukturiertem Niveau" aus dem benachbarten überbuchten Drei-Sterne-Haus untergebracht wurden. Diese seien zum Abendessen in Badekleidung erschienen, strömten Körpergeruch aus und hätten gerülpst. Daher forderte der Gast eine Preisminderung von 35 Prozent. Das Gericht folgte der Argumentation nicht und wertete die beschriebenen Phänomene nicht als erhebliche Beeinträchtigung der Urlaubsfreuden. (Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen 9 C 2334/94)

Zumindest teilweise bekam ein Fluggast recht, der mit seinen eigenen Ausdünstungen die Geruchssinne seiner Mitreisenden strapazierte - und deswegen nicht mitfliegen durfte. Der Mann war 2005 bei einem Flug der British Airways von Hawaii nach Düsseldorf unmittelbar vor dem Abflug ausgeschlossen worden, weil sich eine Sitznachbarin über den Schweißgeruch beschwerte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Forderung des Gastes zumindest teilweise recht: British Airways muss dem Gast zumindest die Kosten für die außerplanmäßige Übernachtung bezahlen, etwa 260 Euro. In erster Instanz hatte das Gericht noch zugunsten der Airline entschieden, da diese sich in ihren Beförderungsbedingungen vorbehält, Gäste wegen extremen Körpergeruchs vom Flug auszuschließen. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 18 U 110/06)

Ein echter Mann pinkelt im Stehen. Das fand zumindest 1997 ein Kläger vor dem Amtsgericht Hannover. Er forderte vom Veranstalter Schadensersatz, weil die Beschaffenheit der Toilette ein Geschäft im Stehen verhinderte. "Ich musste einige Male vor dem heruntersausenden Deckel zurückweichen. Alle meine Versuche, die Klobrille aufzurichten und zu fixieren, sind gescheitert," begründete der Kläger seine Forderung. Das Gericht wies die Klage ab - und stimmte damit wohl eher dem Anwalt der beklagten Gesellschaft zu. Dieser sagte: "Mir widerstrebt es, mich mit Gewohnheiten beim Wasserlassen auseinanderzusetzen. Die meisten Frauen haben ihre Männer schon so erzogen, dass es bei diesem Geschäft hygienisch zugeht". (Amtsgericht Hannover, Aktenzeichen 509 C 1603/98)

Es ist wohl einer der am häufigsten zitierten, weil unglaublichsten Reiserechtsvorfälle. Das Ehepaar, das 1996 nach Mauritius reist, schwer enttäuscht zurück kommt und vom Veranstalter Geld zurück will. Einer der Gründe, die der Kläger vor dem Amtsgericht Aschaffenburg angab: Ein Aufenthalt am Strand sei kaum möglich gewesen, weil "die einheimische Bevölkerung einen derartigen Lärm gemacht" hätte, dass der Kläger "schlichtweg sprachlos" gewesen sei. "Schlichtweg sprachlos" war nach eigener Aussage auch der Richter - und zwar darüber, "dass sich ein Reisender allen Ernstes darüber beschwert, er habe den Strand am Urlaubsort mit Einheimischen teilen müssen." Die Klage wurde abgewiesen. (Amtsgericht Aschaffenburg, Aktenzeichen 13 C 3517/95)

Als Blondine ging eine Mallorca-Urlauberin in den Pool, mit grün gefärbten Haaren kam sie wieder heraus: Der zu hohe Chlor-Anteil im Wasser verfärbte die Haare der Klägerin. Das beeinträchtigt die Urlaubsfreude, fand auch das Amtsgericht Bad Homburg und sprach ihr eine Reisepreisminderung von zehn Prozent zu. Das zusätzlich geforderte Schmerzensgeld gab es allerdings nicht. Begründung: Die Klägerin trug keine Badekappe, außerdem habe sie die Haare früher bereits in schrillen Farben gefärbt.(Amtsgericht Bad Homburg, Aktenzeichen 2C 109/97-10)

Den Teilnehmer einer Amazonasrundreise störte es offenbar gar nicht so sehr, dass er an vier Tagen seines 16-tägigen Aufenthalts sein Zimmer mit einem Mitreisenden teilen musste. Dieser schnarchte jedoch so sehr, dass sich der Kläger in seiner Nachtruhe gestört fühlte. Da der Kläger ursprünglich ein Einzelzimmer gebucht hatte, sprach ihm das Amtsgericht Königstein für die Dauer der nächtliche Lärmbelästigung eine Preisminderung von 25 Prozent zu. (Amtsgericht Königstein, Aktenzeichen 22 C 139/95)

Wer jetzt dagegen glaubt, mit einem schnarchenden Nebenmann bereits den Jackpot gewonnen zu haben, irrt. Im Flugzeug, auch auf Langstreckenflügen, stellen schnarchende Fluggäste nach Ansicht des Amtsgericht Frankfurt lediglich eine Unannehmlichkeit dar, keinen Reisemangel.(Amtsgericht Frankfurt, Aktenzeichen 31 C 842/01-83)

Jeder kennt sie, die bunten, nicht abnehmbaren All-Inclusive-Bändchen, die auch spät in der Nacht noch zum Drink an der letzten geöffneten Bar verhelfen. Einige Gäste sehen die Zwangskennzeichnung als All-Inclusive-Urlauber als Stigma und würden am liebsten darauf verzichten - und das zu Recht. So entschieden mehrere Gerichte, unter anderem das Landesgericht Frankfurt am Main. Nach Ansicht des Gerichts müsse auch eine alternative, schonendere Kennzeichnung der All-Inclusive-Gäste möglich sein, etwa durch Lichtbildausweise. Die nicht abnehmbaren Bänder machten nach Ansicht der Richter Touristen auch außerhalb des Hotels leicht identifizierbar, was negative Folgen haben könnte. Den klagenden Urlaubern sprach das Gericht eine Reisepreisminderung von fünf Prozent zu. (Landesgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2/24 S 341/98)

Auf einen erholsamen Urlaub auf Kuba freuten sich zwei Pauschaltouristen aus Leipzig im Jahr 2000. Doch so All-Inclusive, wie im Prospekt angegeben, war es vor Ort offenbar nicht. Den feucht-fröhlichen Abenden stand die Mentalität der Kellner im Weg. Nur mit regelmäßigen Trinkgeldzahlungen gab es Getränke, ansonsten waren lange Wartezeiten die Regel. Das Amtsgericht Köln sprach den beiden Urlauber eine Minderung des Reisepreises zu. Der Richter sagte, es könne nicht angehen, dass Personal regelmäßig für bereits bezahlte Leistungen Trinkgeld begehre. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 122 C 171/00)

Es regnet selten am Roten Meer, in manchen Regionen nur alle zehn Jahre. Ein Urlauber hatte trotzdem Pech und forderte vom Reiseveranstalter Geld zurück, weil ihm das Wetter zu kalt und zu verregnet war. Die Richter vom Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt wiesen die Klage ab, für Regenwetter gibt es keinen Ersatz. (Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Aktenzeichen 10 C 801/96)

Quelle: T-online

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